Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ich versuche den Verkauf meiner Schrift(en) so fair wie möglich zu gestalten. Dazu gehört es auch, die damit verbundenen Bedingungen transparent zu machen. Ich möchte meine Kunden nicht dazu bringen, etwas zu tun, was sie später bereuen könnten.
Im Gegenteil: Die Zufriedenheit meiner Kund*innen ist meine höchste Priorität.
Ich will lediglich das Beste für beide Parteien – jetzt und in Zukunft. Zu meiner und unserer Sicherheit möchte ich mich daher auf ein paar Grundlagen einigen – so wissen beide Seiten, was passiert, wenn doch mal etwas schief gehen sollte.
Insbesondere Punkt 10, könnte für Verbraucher und Unternehmer eine Besonderheit aufweisen und sollte daher unbedingt aufmerksam gelesen werden.
1. Umfang
Die nachfolgenden AGBs gelten für alle Bestellungen die über meine Website durch Verbraucher und Unternehmer getätigt werden.
(Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.)
Diese AGBs gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer weiteren formalen Erklärung bedarf. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kann ich die vertragliche Gültigkeit entgegenstehender oder ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen, die von anderen Unternehmen verwendet werden, nicht akzeptieren.
2. Vertragspartner, Vertragsabschluss
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Frederik Merkel ein Vertrag zustande.
Die Fonts im Online-Angebot stellen ein verbindliches Angebot meinerseits zum Abschluss eines Vertrages über die Artikel dar. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons nimmt der Kunde mein ausgewähltes Angebot an, versichert die AGBs zu akzeptieren und die Lizenzvereinbarungen einzuhalten: Ein Vertrag kommt zustande. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde zeitnahe eine — aus Sicherheitsgründen manuell getätigte —Bestätigung inklusive der entsprechenden Lizensierung per E-Mail.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen ist Deutsch. Meines Erachtens kaufrelevante Informationen sind zusätzlich auf Englisch übersetzt.
Nach Bestellung wird der Kunde zu einer Downloadseite weitergeleitet. Sollte es Komplikationen beim Download geben, erkläre ich mich bereit dem Kunden die Daten per eMail zukommen zu lassen.
3. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte
Der Vertragsgegenstand ist der Erwerb von digitalen Inhalten (Schriften). Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Überlassung einer Kopie der Schriften mittels Download. Eine eventuell erforderliche Installation der Schriften auf dem Endgerät des Nutzers wird durch unseren Leistungsumfang nicht abgedeckt.
Meine Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Ich räume meinen Kunden das nicht exklusive und zeitlich begrenzte Nutzungsrecht für deren eigene Zwecke ein, wie es im Rahmen einer normalen Nutzung von lizenzpflichtigen Schriften Verwendung findet. Die Nutzung bezieht sich auf eine übliche Nutzung für lizenzpflichtige Fonts. Verboten sind insbesondere Veränderungen, Bearbeitungen sowie die öffentliche Wiedergabe. Jegliches Kopieren, das nicht durch die Lizenz abgedeckt wird, ist nicht erlaubt.
Durch das Herunterladen von Schriftarten von meiner Website oder deren Verwendung stimmen Sie zu, dass Sie gelesen und verstanden haben, dass die Schrift-Urheberrechte Frederik Merkel gehören. In Fällen, in denen keine Urheberrechtshinweise vorhanden sind, müssen Sie davon ausgehen, dass die Schrift urheberrechtlich geschützt ist.
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die erworbene Kopie dauerhaft einem Dritten zu überlassen, wenn
- der Dritte ausdrücklich auf den Umfang des erworbenen Nutzungsrechts hingewiesen wird.
- alle relevanten Begleitdokumente, soweit zutreffend, an den Dritten übergeben wurden und
- gleichzeitig die eigene Nutzung der Produkte vollständig aufgegeben wurde. Der eigene Gebrauch wurde dann vollständig aufgegeben, wenn alle Kopien auf den eigenen Geräten und externen Datenträgern gelöscht wurden. Auf mein Verlangen hin muss die vollständige Aufgabe aller Eigenverwendungen schriftlich bestätigt werden.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Bezahlung im Webseiten-Angebot:
PayPal
Nach dem Absenden der Bestellung wird der Kunde auf die Online-Website von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag per PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein oder sich zuerst registrieren. Zum Abschluss des Bezahlvorgangs sollte sich der Kunde mit seinen persönlichen Zugangsdaten identifizieren und die Zahlungsanweisungen an mich bestätigen. Weitere Informationen erhaltet ihr während des Bestellvorgangs. Unmittelbar danach wird der Zahlungsvorgang automatisch über PayPal abgewickelt.
5. Widerrufsrecht
Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde mich (Frederik Merkel, frederikmerkel@web.de) schriftlich informieren und die Entscheidung zum Widerruf des Vertrages ausdrücklich erklären. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Frederik Merkel wird kein freiwilliges Kündigungsrecht eingeräumt.
Auswirkungen der Kündigung
Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen werden einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der von mir angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben) unverzüglich erstattet, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der schriftlichen Erklärung an mich über die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen.
Sofern nicht anders vereinbart, verwende ich für die Erstattung die gleichen Zahlungsmittel, die der Kunde für den ursprünglichen Kauf verwendet hat. In jedem Fall werden dem Kunden keine zusätzlichen Gebühren aus der Rückerstattung in Rechnung gestellt.
Das Kündigungsrecht für einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, erlischt, wenn ich mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen habe, nachdem der Kunde die ausdrückliche Zustimmung zur Aufnahme der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Kündigungsfrist gegeben hat und anerkannt hat, dass das Recht zur Kündigung des Vertrages mit Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte erlischt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
Für Unternehmen gilt zusätzlich Folgendes: Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus unserer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiter zu vertreiben; alle sich aus diesem Weiterverkauf ergebenden Forderungen – unabhängig von der Verbindung oder Vermischung der Ware mit einer neuen Sache – müssen in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an mich abgetreten werden und ich nehme diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; jedoch bin auch ich zur Einziehung berechtigt, wenn den Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird.
7. Gewährleistung und Garantien
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Produkte zu liefern, die diesem Vertrag entsprechen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Risikoübertragung; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten nur meine eigenen Informationen und die in den Vertrag aufgenommenen Produktbeschreibungen des Herstellers als Vereinbarung über die Warenqualität; ich übernehme keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder andere werbliche Aussagen. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, kann ich gegenüber Unternehmern zunächst wählen, ob ich die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines mangelfreien Gegenstandes (Ersatzlieferung) vornehme.
Von der Definition eines Mangels bei den Produkten sind gestalterische Entscheidungen, sowie der Ausbau und der technische Stand der Schrift ausgenommen.
Die vorstehenden Beschränkungen und verkürzten Fristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die von mir, meinem gesetzlichen Vertretern oder Rechtsbevollmächtigten verursacht wurden:
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Missbrauch
- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich die Vertragsparteien grundsätzlich verlassen können und auf deren Einhaltung sie vertrauen können
- im Rahmen einer Garantiezusage, sofern vereinbart.
Beschwerden können von Verbrauchern und Unternehmen schriftlich eingereicht werden:
- per Post an: Frederik Merkel, Kellerstraße 3, 65183 Wiesbaden
- per E-Mail an: frederikmerkel@web.de
8. Haftung
In jedem Fall hafte ich unbeschränkt für folgende Ansprüche wegen Schäden, die von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder Rechtsbevollmächtigten verursacht wurden:
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- für Garantieverpflichtungen, sofern vereinbart gegenüber dem Verbraucher.
Die Verwendung der Fonts liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung. Ich übernehme keine Verantwortung und hafte nicht für Schäden, die durch die Verwendung der Schriften verursacht werden, sei es indirekte, zufällige oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schadenersatz für Geschäftsverluste, entgangenen Gewinn, Unterbrechung oder ähnliches).
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Besonderheiten der Schriftlizenzen
Die Inhalte, die meine Kund*innen mithilfe meiner Schriften verbreiten, sind so vielfältig wie ihre Unternehmen, Ziele und Missionen.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch klarstellen, dass ich meine Schriften nicht wissentlich für Inhalte zur Verfügung stelle, die in Verbindung mit einem Thema stehen, welches eine vernünftige Person als intolerant, unmoralisch oder kontrovers betrachten könnte.
Sollten meine Schriften für Inhalte genutzt werden, die Respektlosigkeit gegenüber Ethnien, geschlechtlicher Identitäten oder Menschen mit Behinderung ausdrücken oder implizierte Befürwortungen von rechtspolitischen Parteien oder verwandten meinungsbasierten Bewegungen enthalten, distanziere ich mich ausdrücklich von den Inhalten und behalte mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
11. Schlussbestimmungen
Für Unternehmer gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist mein Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist mein aktueller Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragspartnern.